Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden – www.togofilter.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

ES FOLGEN ALLGEMEINE ANBIETERINFORMATIONEN UND HINWEISE AUF DAS ZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGES MIT TOGO FILTER GMBH FÜR HANDELNDE KÄUFER IM GEWERBLICHEN ODER IM RAHMEN EINER SELBSTÄNDIGEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT 


ZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGES MIT TOGOFILTER IM REGULÄREN KAUF
toGo Filter GmbH (im Folgenden toGo Filter genannt) bietet die eingestellten Artikel über diesen Internetshop als unverbindliches Angebot an Kaufinteressenten zum Vertragsschluss an. Der Kaufinteressent hat die Möglichkeit, durch ein Anklicken des entsprechenden Buttons den/die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb zu legen. Die im virtuellen Warenkorb gesammelten Artikel können jederzeit über das Anklicken des Warenkorbsymbols aufgerufen werden. Im Warenkorb können sodann die Artikel angesehen, deren Menge verändert oder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Das System leitet sodann durch die weiteren Schritte des Bestellvorgangs. Vor dem Abschluss der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit, die Bestellmenge zu verändern, Daten zu korrigieren oder zu löschen, zurück zum vorherigen Browserfenster zu gelangen. Erst durch das Anklicken des "Bestellung absenden" Buttons im letzten Schritt des Bestellvorgangs, geben Sie die Willenserklärung ab, den Artikel zu dem angegebenen Preis zu erwerben. Damit ist ihre Willenserklärung bindend und unwiderruflich. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung durch toGo Filter unmittelbar nach dem Absenden und Sie erhalten eine automatisierte Email-Bestätigung. Mit dieser Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. 

VERTRAGSINHALT UND SPEICHERUNG

Der Vertragsinhalt wird gespeichert und ist in der Email zur Bestellbestätigung nebst allen relevanten Angaben wie Produktkennzeichnung, Bestellinhalte, Lieferbedingungen sowie Link zu den AGB in Textform enthalten. 

Jede Seite des Onlineshops von toGo Filter kann über die Druckfunktion des Browsers jederzeit ausgedruckt und gespeichert werden.

SPRACHEN

Die Vertragssprache, die Vertragsbeziehungen und die Abwicklung sind Deutsch.

GELTUNG DER BEDINGUNGEN 

toGo Filter  erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von toGo Filter in Textform ausdrücklich anerkannt und in den Vertrag einbezogen und gelten dann nur für den jeweiligen Vorgang.

VERTRAGSGEGENSTAND
Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung des Kaufvertrages ergeben sich aus der Artikelbeschreibung, wie sie aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Angebot von toGo Filter ersichtlich sind. Zusicherungen gelten nur, wenn sie sich in der Artikelbeschreibung befinden oder von toGo Filter in Textform zugesichert wurden.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN/ GEGENANSPRÜCHE

ZAHLUNGSMETHODEN
Die verfügbaren Zahlungsmethoden finden Sie im Bestellvorgang auf https://www.togofilter.de/shop. Die Zahlungsmethoden erfolgen variabel und bequem per Kreditkarte oder per SEPA Überweisung. Für Gewerbekunden akzeptieren wir andere Zahlungsmethoden, per Vorauskasse oder per Rechnung, nur nach schriftlicher Vereinbarung in gesonderter Form. Kontaktieren Sie uns bitte über info@togofilter.com. Wir übernehmen keine Haftung für den Ausfall der Zahlung oder sonstige Schäden, die aus einem nicht vorher schriftlich vereinbarten Vorgehen entstehen.  

ZAHLUNGSABWICKLUNG
Die Abwicklung erfolgt über Stripe, ein geprüftes Zahlsystem, das im Rahmen der Zahlungsvorgänge eine Validitätsüberprüfung durchführt. toGo Filter speichert die Zahlungsdaten nicht. Lesen Sie hierzu bitte auch die Datenschutzerklärung. Zahlungen können nur dann abgewickelt werden, wenn die Rechnungsdaten bestätigt werden können.

1. Kreditkarte: Sollten Sie per Kreditkarte gezahlt haben, werden wir diesen Betrag von Ihrem Konto sofort abbuchen und die Auslieferung beginnen, nachdem wir Ihre Zahlung erhalten haben. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der/des jeweiligen Kreditkarten ausgebenden Bank/Unternehmens ergänzend.
 
2. SEPA-Lastschrift: Sollten Sie per SEPA-Lastschrift gezahlt haben, werden wird die Auslieferung beginnen, nachdem wir Ihre Zahlung erhalten haben. Dies kann einige Tage in Anspruch nehmen. Sollte die Zahlung innerhalb von 12 Kalendertagen nach der Bestellung nicht eingegangen sein, wird Ihre Bestellung automatisch storniert. 

3. Vorkasse für Großbestellungen: Im Falle der gesonderten Vereinbarung über eine Zahlung per Vorkasse wird toGo Filter die Bestellung in Textform bestätigen und erhebt den Rechnungsbetrag per Rechnung. Diese ist unmittelbar zahlbar. Bei dieser Zahlungsart gewährt toGo Filter ein Skonto von 2 % auf den Warenwert. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der bestellten Ware. Zudem wird darauf hingewiesen, dass nach der gesetzlichen Regelung der Verzug 30 Tage nach Zugang der Rechnung eintritt. Es wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von einer Mahnung der Verzug 30 Tage nach Rechnungszugang automatisch eintritt (§ 286 Abs. 2 BGB). 

4. Soweit toGo Filter nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Einhaltung der vertraglichen Pflichten des Käufers beeinträchtigen, etwa den Zahlungspflichten, ist toGo Filter befugt, die Ausführung der Bestellung bis zur Leistung einer Sicherheit (etwa Bürgschaft) oder Erfüllung (etwa Zahlung) zu verweigern; toGo Filter wird hierfür eine angemessene Frist setzen (§ 321 BGB).

5. Die Aufrechnung des Käufers gegenüber toGo Filter ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


LIEFERUNG & GEFAHRÜBERGANG

NICHTVERFÜGBARKEIT
toGo Filter ist bei Lieferung aufgrund fehlender Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Erwerber wird von toGo Filter unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichtet und bereits geleistete Gegenleistungen werden dem Erwerber unverzüglich erstatten.

VERÄNDERUNG DER WARENBESTELLUNG
Wird der Warengegenstand oder -umfang auf Wunsch des Erwerbers nach der Annahme des Angebotes durch toGo Filter verändert, so setzt dies in jedem Fall eine neue angemessene Lieferfrist, auch für den unveränderten Teil der Bestellung in Lauf. Die Lieferfrist wird dem Erwerber von toGo Filter unverzüglich angezeigt.
 
LIEFERUNG - WIE
Wir liefern mit Hermes oder bei größeren Mengen über einen anderen gleichwertigen Lieferdienst. Wir liefern nicht an bestimmten gesetzlichen Feiertagen. Die genauen Tage und die verfügbaren Lieferzeiten und ‑methoden finden Sie unter www.hermes-paketshop.com  

LIEFERUNG - WANN
Die Lieferung erfolgt binnen 3 bis 5 Werktage innerhalb Deutschlands. Innerhalb der EU beträgt die Lieferzeit 7 bis 9 Werktage. Diese Lieferangaben beziehen sich auf den Zeitraum nach Bestellungseingang bei Zahlungsbestätigung. Die Lieferzeit richtet sich auch nach der gewählten Zahlungsart (Kreditkarte, SEPA Überweisung, Vorkasse) Die Lieferung kann über eine angegebene Sendungsverfolgungsnummer beim gewählten Anbieter verfolgt werden. 

LIEFERUNG - VERZUG 
toGo Filter übernimmt keine Garantie für die angegebenen Lieferzeiten der Anbieter. Der Erwerber kann zwei Wochen nach Überschreitung eines Liefertermins oder der Lieferfrist toGo Filter schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist, mindestens jedoch 10 Tagen, den Vertrag zu erfüllen. 

Dies gilt nicht, wenn der Erwerber eine Mitwirkungshandlung zur Erfüllung durch toGo Filter unterlassen hat oder verweigert. Liefert toGo Filter nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist, kann der Erwerber vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB). Dies gilt nicht, wenn die Überschreitung der Frist auf höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Hindernissen, wie etwa Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, auch wenn sie bei Lieferanten von toGo Filter oder Unterlieferanten eintreten, beruhen. Handelsübliche Abweichungen behält sich toGo Filter vor, sofern der Leistungsgegenstand nicht erheblich geändert wird und diese für den Erwerber zumutbar ist. 

GETEILTE LIEFERUNG
Wir bemühen uns, alle von Ihnen bestellten Produkte nach Möglichkeit in einer Lieferung zu versenden und behalten uns das Recht vor, die Lieferung Ihrer Bestellung aufzuteilen, zum Beispiel (aber nicht abschließend), wenn ein Teil Ihrer Bestellung verspätet oder nicht verfügbar ist und solch eine Teillieferung für Sie zumutbar ist. Sollten wir Ihre Lieferung aufteilen, benachrichtigen wir Sie von unserem Vorhaben durch die Übersendung einer E-Mail an die E-Mail-Adresse, die Sie bei Aufgabe Ihrer Bestellung angegeben haben. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen nicht.

GEFAHRÜBERGANG
Die Gefahr für jeglichen Verlust oder die Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe an oder Annahmeverzug durch den Käufer über. Beim Versendungskauf geht sie bereits mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person über. Falls der Versand ohne Verschulden von toGo Filter unmöglich oder wegen fehlender Mitwirkung des Käufer gehindert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Erwerber über.

toGo Filter behält sich das Recht vor, die Ware auf einem anderen als dem angegebenen Transportweg zu versenden; auch bei abweichender Anweisung durch den Käufer, wenn hierdurch kein erheblich höheres Risiko der Verschlechterung oder des Unterganges bewirkt wird. Eine Haftung nach § 447 II BGB wird auf den Fall der groben Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Nicht als Transportschäden anerkannt werden können die Schäden, die bei den als Transportschadensware ausgewiesenen Artikeln bereits bei Abschluss des Vertrages als solche in der Artikelbeschreibung vorhanden waren.


ABNAHME & SCHADENSERSATZ

PRÜFUNG BEI LIEFERUNG
Die gelieferte Ware ist durch den Käufer unmittelbar nach Erhalt auf etwaige Beschädigungen zu prüfen. Vorhandene Schäden sind toGo Filter umgehend in Textform anzuzeigen. Soweit eine berechtigte Beschädigung gerügt wird, wird toGo Filter die gesetzlichen Rechte nach eigener Wahl an den Käufer abtreten oder im eigenen Namen geltend machen; für letzteres verpflichtet sich der gewerbliche Käufer, toGo Filter zur Erhebung im erforderlichen Umfang zu ermächtigen.  

VERZUG DER ANNAHME
Der Käufer trägt jegliche Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung bei Verzug der Annahme. Ausgenommen hiervon ist die grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch toGo Filter. In diesem Fall ist toGo Filter befugt, eine erneute Versendung abzulehnen und kann vom Erwerber die Vorauszahlung der erneut anfallenden Versandkosten binnen angemessener Frist verlangen. Kommt der Käufer innerhalb dieser Frist der vereinbarten Konditionen zur Neuversendung nicht nach, ist toGo Filter berechtigt vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatz beläuft sich auf 50% des Nettowarenwertes zzgl. entstandener Transport- und Lagergebühren. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer bleibt es nachgelassen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.


GEWÄHRLEISTUNG
Die von toGo Filter vertriebene Waren ist Neuware. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Anlieferung/Abholung der Ware. 

Die Ware ist unverzüglich bei Anlieferung/Abholung auf vorhandene Mängel zu untersuchen. Liegt ein Mangel vor oder tritt ein solcher während der Gewährleistungsfrist auf, so ist toGo Filter berechtigt, nach Wahl diesen Mangel durch Nachlieferung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu beseitigen. Wird auch bei zweimaliger Mangelbeseitigung hierdurch keine Mangelfreiheit erreicht, so bleiben dem Erwerber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte erhalten. 

Offensichtliche Mängel sind binnen zwei Werktagen ab Anlieferung/Abholung oder Kenntnis der Ware in Textform bei toGo Filter anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen drei Werktagen ab Auftreten des Mangels in Textform bei toGo Filter anzuzeigen. Ist der Kauf ein beiderseitiger Handelskauf, so wird vereinbart, dass der Rügepflicht nach § 377 HGB genügt ist, wenn die Mangelmitteilung binnen zwei Werktagen ab Zugang der Ware oder Entdeckung des Mangels in Textform bei toGo Filter eingeht.

Werden Betriebsanweisungen von toGo Filter nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originaleigenschaften entsprechen, so entfällt die Gewährleistung. Auch ausgenommen von der Gewährleistung sind dem natürlichen Verschleiß unterliegende Betriebsmittel und Zubehör.

Selbständige Garantieleistungen von toGo Filter bleiben von den aufgeführten Regelungen unberührt.


HAFTUNG
Schadenersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, sei es etwa wegen Nichterfüllung, aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und unerlaubter Handlung sind gegen toGo Filter, sowie gesetzlichen Vertretern, sowie gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht bei Schadenersatzansprüchen aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

Im Übrigen haftet toGo Filter:
- in voller Schadenshöhe bei eigenem groben Verschulden, dem seiner gesetzlichen Vertreter und dem seiner leitenden Erfüllungsgehilfen, nicht jedoch bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen;
- außerdem dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten, hier auch der einfachen Erfüllungsgehilfen.
- Die Haftung wird der Höhe nach auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Vorstehender Gewährleistungs- und Haftungsausschluss gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des von toGo Filter oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von toGo Filter beruhen.

DATENSCHUTZ
Die Datenschutzerklärung finden Sie unter https://www.togofilter.de/datenschutz/ 

ZUGABEN
Soweit bei einzelnen Artikeln kostenfreie Zugaben enthalten sind, sind diese mit dem Hauptgeschäft gekoppelt und können nicht isoliert angefochten werden. Das Eigentum an den Zugaben geht erst mit Ablauf der Widerrufsfrist für den Hauptartikel auf den Erwerber über. Wird das Hauptgeschäft widerrufen, ist auch die Zugabe als Bestandteil des Grundgeschäfts und noch im Eigentum von toGo Filter stehend, mit zurückzusenden.


AUßENHANDEL 
Soweit die Ausfuhr und Veräußerung eines Artikels in Drittländer durch gesetzliche Bestimmungen untersagt ist, behält sich toGo Filter vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu widerrufen und wird den Vertragspartner unverzüglich in Kenntnis setzen und etwaige gezahlte Beträge unverzüglich erstatten.

ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin; dieser gilt auch für Wechsel und Scheckforderungen.Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Erwerber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder in das Ausland geliefert wird. Gleiches gilt, wenn der Erwerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt später ins Ausland verlagert oder unerreichbar ist.

 

ANBIETERKENNZEICHNUNG:

toGo Filter GmbH
Theresienstraße 1, 80333 München
info@togofilter.com
Tel.: (+49) 89 20 500 8538 8
Fax: (+49) 89 20 500 8505 0
Email: info@togofilter.com
Internet: http://www.togofilter.com

toGo Filter GmbH, HRB 223144 B Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, vertreten durch die Geschäftsführer: Patricia Greißl, Nicolaus v. Arnim


INFORMATIONEN ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Die toGo Filter GmbH nimmt nicht am Schlichtungsverfahren teil.